Neue Erlaubnis für Darlehensvermittler: § 34k GewO

Vier Fragen entscheiden:

• Vertragsart: Allgemein-Verbraucherdarlehen (§ 491 Abs. 2 BGB) oder Finanzierungshilfe (§ 506 BGB). Typisch: Ratenkredit, Kontokorrent, Auto, Küche, Renovierung, Urlaub, Zahnersatz, Steuernachzahlung, Policendarlehen, Bauspardarlehen ohne Immobilienbezug.
• Darlehensnehmer: Verbraucher mit privatem Zweck. Unternehmer mit geschäftlichem Zweck fallen heraus – entscheidend ist der Zweck, nicht die Person.
• Tätigkeit: vermitteln, nachweisen, beraten oder beim Abschluss behilflich sein. Reine Tippgeberei (nur Name und Kontaktdaten weitergeben) ist erlaubnisfrei. Wer finanzielle Eckdaten sammelt, vorqualifiziert oder Leads an Banken routet, ist drin.
• Gewerbsmäßig gegen Vergütung: Provision, Honorar oder sonstige wirtschaftliche Vorteile wie Marketingzuschüsse oder Boni. Reines eigenes Absatzinteresse genügt nicht.

Ausnahmen: Banken, Wertpapierinstitute und deren vertraglich gebundene Vermittler, KVGen. Händler nur, wenn sie KMU sind und ausschließlich eigene Waren oder Dienstleistungen finanzieren. Wer selbst Ratenzahlung gewährt, braucht nichts.

• Zuverlässigkeit – Führungszeugnis, Gewerbezentralregister; Betrachtungszeitraum fünf Jahre. Bei einer GmbH werden die Geschäftsführer geprüft.
• Geordnete Vermögensverhältnisse – kein Insolvenzverfahren, kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis, Unbedenklichkeit vom Finanzamt.
• Sachkunde (neu) – IHK-Prüfung (schriftlich, mindestens 50 %, kein praktischer Teil) oder eine gleichgestellte Qualifikation. Eine 34i-Erlaubnis bzw. bestandene 34i-Sachkundeprüfung gilt ohne weitere Voraussetzungen als Sachkundenachweis.
• Keine Pflicht zur Berufshaftpflicht – anders als bei 34i. Empfehlung aus dem Webinar: 34k trotzdem in die bestehende Police einschließen lassen.

• GmbH: Erlaubnisträger ist die Gesellschaft. Die Sachkunde kann auf Beschäftigte delegiert werden, die sachkundig und vertretungsbefugt sind (Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und die Aufsicht über die beratenden Mitarbeiter führen. Als Richtwert aus der 34d-Praxis gilt eine Aufsichtsperson für bis zu 50 Beschäftigte.
• Geschäftsführer brauchen keine eigene Erlaubnis und bei Delegation keine Sachkunde, werden aber auf Zuverlässigkeit geprüft.
• Angestellte Berater brauchen angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten – keine IHK-Prüfung, keine gesonderte Zuverlässigkeitsprüfung. Der Betrieb muss das selbst sicherstellen und sollte es dokumentieren.
• Backoffice (Sachbearbeitung, Terminvergabe, Abrechnung) hat keine Anforderungen.
• Selbständige Vermittler und Handelsvertreter brauchen eine eigene Erlaubnis.

• Vereinfachtes Verfahren (§ 162 Abs. 2 GewO): Antrag bis 31.05.2027 mit Vorlage der 34c-Urkunde. Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnisse werden in der Regel nicht erneut geprüft. Bei sehr alten Erlaubnissen oder auffälliger Akte kann die Behörde abweichen.
• Alte-Hasen-Regel (§ 162 Abs. 3 GewO): Wer seit dem 01.01.2021 ununterbrochen als Darlehensvermittler tätig war, den Antrag bis 31.05.2027 stellt und die Tätigkeit nachweist, braucht keine Sachkundeprüfung. Welche Nachweise verlangt werden (Provisionsabrechnungen, Arbeitszeugnisse), ist je Behörde unterschiedlich.
• Erlöschen: Die 34c-Nr.-2-Erlaubnis erlischt mit der bestandskräftigen Entscheidung über den 34k-Antrag, spätestens am 19.11.2027 – auch ohne Antrag. Die Antragsfrist 31.05.2027 ist kein Tätigkeitsende.
• Ab 20.11.2026 gelten alle Pflichten bereits für die fortgeltende 34c-Erlaubnis: Vergütungsstruktur, Aufzeichnungen, Weiterbildung.
• Händler ohne bisherige 34c (§ 162 Abs. 4): voller Antrag bis 31.05.2027, Tätigkeit bis zur Entscheidung weiter möglich, Alte-Hasen-Regel anwendbar.

• Verhaltenspflicht (§ 10 DarlVermV): mit Sachkenntnis, Sorgfalt und im Interesse des Darlehensnehmers handeln.
• Keine Kundengelder annehmen (§ 11 DarlVermV). Eine Honorarvereinbarung ist davon nicht betroffen.
• Aufzeichnungspflicht (§ 12 DarlVermV): je Auftrag Auftraggeber mit Anschrift, vereinbartes und gezahltes Entgelt, Tag und Grund der Beendigung – unverzüglich, auf Deutsch, fünf Jahre aufbewahren. Die Beratungsdokumentation nach BGB bleibt davon unberührt.
• Vergütung der Beschäftigten (§ 34k Abs. 7): keine Fehlanreize, keine Kopplung an Absatzziele.
• Honorar-Darlehensberater (§ 34k Abs. 5): kein eigener Erlaubnistyp, aber exklusiv – wer auf Honorarbasis unabhängig berät, darf nicht gleichzeitig vermitteln und umgekehrt.
• Registrierung im Vermittlerregister (§ 11a GewO) für Erlaubnisträger und leitend Verantwortliche, unverzüglich nach Tätigkeitsaufnahme.

• Wer: Erlaubnisträger bzw. Sachkundeträger und alle Beschäftigten, die unmittelbar bei Vermittlung oder Beratung mitwirken. Backoffice nicht.
• Was: Kenntnisse aktuell halten in Kundenberatung, Vermittlung/Beratung zu Verbraucherdarlehen und Kreditprodukten. Es gibt keine Stundenvorgabe; der Referentenentwurf nannte vier Stunden pro Jahr als Orientierung. Webinare, Bankschulungen und Vorträge zählen, reines Learning by Doing nicht.
• Nachweise: Teilnahmebestätigungen drei Kalenderjahre aufbewahren. Keine Meldung, kein Prüfbericht.
• Kontrolle (§ 13 DarlVermV): keine Routineprüfung. Nur bei konkreten Anhaltspunkten oder aus besonderem Anlass; Gegenstand sind dann Honorarberatung, Vergütungsstruktur und Aufzeichnungen.
• Bußgeld bei Verstößen grundsätzlich bis 5.000 €.

Die Zuständigkeit regelt jedes Bundesland selbst. In Sachsen-Anhalt werden es voraussichtlich die Landkreise und kreisfreien Städte (Gewerbeabteilung) sein – also die Behörden, die bisher 34c und 34i erteilt haben. Die Registrierung läuft über die IHK. Verbindliche Auskunft gibt nur Ihre Erlaubnisbehörde; wenden Sie sich frühzeitig an Ihr Gewerbeamt und an Ihre IHK, die auch Informationsveranstaltungen und Sachkundeschulungen zu § 34k anbietet.

Typische Unterlagen:

• 34c-Urkunde (für das vereinfachte Verfahren)
• 34i-Urkunde oder 34i-Prüfungszeugnis bzw. Nachweis des gleichgestellten Abschlusses (Sachkunde)
• Falls Alte-Hasen-Regel: Nachweise der ununterbrochenen Tätigkeit seit 01.01.2021
• Bei Neu- oder Vollantrag: Führungszeugnis, Gewerbezentralregister-Auszug, Auskunft Schuldnerverzeichnis, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
• Bei GmbH: Handelsregisterauszug, Benennung der Sachkundeträger mit Prokura/Handlungsvollmacht